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Pressemitteilung:

06. Februar 2021

Gemeinderatssitzung vom 04.02.2021

Am 04.02.2021 fand die 1. Gemeinderatsitzung der Gemeinde Selfkant des Jahres 2021 in der Westzipfelhalle in Tüddern statt.

Zunächst stand mit Punkt 1 der Tagesordnung die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2021 auf der Agenda.
Bereits im Vorfeld wurde sich fraktionsübergreifend darauf verständigt, aufgrund der Corona-Pandemie die Haushaltsreden möglichst kurz zu halten. Lediglich ein kurzes Statement, ob man dem Haushaltsentwurf zustimmt oder nicht, war vorgesehen. Die Haushaltsreden der Fraktionen sind auf dem Bürgerportal der Gemeinde Selfkant, in verschiedenen sozialen Medien oder auf den Homepages der Parteien nachzulesen.
Alle Fraktionen stimmten dem Haushaltsentwurf einstimmig zu.

Erfreulicherweise waren auch die anderen Beschlüsse größtenteils einstimmig.
Erfreulich war zudem die Mitteilung von Bürgermeister Norbert Reyans, der berichtete, dass die Gemeinde Selfkant als Mitglied im Vorstand der „VVV Zuidlimburg“ offiziell aufgenommen wurde. Er freut sich auf die Zusammenarbeit mit der VVV Zuidlimburg, um den Selfkant in Sachen Tourismus nach vorne zu bringen.

Weniger erfreulich waren hingegen die Beschlüsse zu Punkt 3 und 4 der Tagesordnung betreffend des Baugebiets Isenbruch Haverter Feld. Hier konnten wir uns leider nicht gegen die Mehrheit der CDU (14 Stimmen inkl. der des Bürgermeisters gegen 13 Stimmen aus der Opposition) durchsetzen.
Die als Baugebiet ausgewiesene Fläche trägt, anders als es in der Beschreibung des Planers dargestellt wird, unseres Erachtens nicht unbedingt dazu bei, das Dorf abzurunden. Vielmehr würde die Erweiterung von Mevesges Kamp, das damals bei der Erschließung des Baugebietes auch so geplant war, zu einer Abrundung des Dorfes beitragen. Als Grund gegen diese Erschließung entgegen der ursprünglichen Pläne werden mögliche Emissionen aus einem landwirdschaftlichen Betrieb genannt, ohne dies mit aktuellem Gutachten zu untermauern. Somit wird jetzt innerhalb eines halben Jahres ein Baugebiet aus dem Boden gestampft, ohne vorher auch andere Möglichkeiten geprüft zu haben.
Leider wurde auch der Antrag auf Vertagung aus der FDP zwecks Prüfung anderer Möglichkeiten für das Baugebiete durch die CDU überstimmt, sodass das Baugebiet Haverter Feld nun also beschlossen ist.

Dokumente:
Haushaltsrede 2021

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