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Pressemitteilung:

28. Juni 2021

Sitzung des Gemeinderates am 24. Juni 2021

Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung standen zunächst einige Entscheidungen zu verschiedenen Baugebieten an:
Die SPD-Fraktion stellte einen Antrag im Bebauungsplan beim Baugebiet Hundsrath II in Saeffelen eine Fläche für bezahlbaren Wohnraum festzulegen. An dieser Stelle haben wir auch noch einmal explizit darauf hingewiesen, dass es sich bei unserem Antrag ausdrücklich nicht um sozial geförderten Wohnraum (s.g. Sozialwohnungen) handelt. Leider lehnte die CDU unseren Antrag mit Mehrheit ab, obwohl § 9 Baugesetzbuch Absatz 1 Ziffer 8 regelt, dass man diese Flächen durchaus festlegen kann, sofern sie gewünscht sind.
Auf uns macht es den Eindruck, dass die CDU sowohl Familien mit Kindern als auch Singles und ältere Mitbürger, die sich kein Einfamilienhaus leisten und die hohen Mieten von privatgebauten Mietwohnungen von Investoren nicht bezahlen können, nicht in diesen Neubaugebieten möchte.
Da unser Antrag zu Punkt 1 der Tagesordnung abgelehnt wurde stimmten wir der Änderung des Flächennutzungsplans für das Baugebiet Hundsrath II zu, den dazugehörigen Bebauungsplan lehnten wir aber ab.
Das Baugebiet Haverter Feld in Isenbruch haben wir, wie auch schon in der letzten Sitzung, wegen der Lage abgelehnt (s. unser Bericht vom …).
Der Änderung des Flächennutzungsplans Biesener Feld III in Höngen sowie der Änderung des Bebauungsplanes Kirchenfeld in Tüddern haben wir zugestimmt.

Grünes Licht bekam der Bürgermeister zum Bau der Garagen hinter dem Rathaus und der Erstellung von Parkplätzen vor dem Feuerwehrgerätehaus, die eine bessere Pflege ermöglichen.
Keine Zustimmung konnten wir dem Antrag der CDU auf Änderung der Zuständigkeitsordnung der Gemeinderatsausschüsse geben. Alle Fraktionen haben ihre sachkundigen Bürger und Ratsvertreter in die einzelnen Ausschüsse entsandt, die zur entsprechenden Zuständigkeit auch entsprechend Sachverstand mitbringen. Es kann doch nicht sein, dass nach der ersten Sitzungsrunde jetzt einfach die Zuständigkeitsordnung geändert wird.
Zum Klimanotstand bekam der Verwaltungsvorschlag unsere Zustimmung. Hier fragten wir noch einmal nach, was das mit dem Antrag der SPD-Fraktion aus 2019 geworden ist. Dieser sah vor, Photovoltaikanlagen auf den Dächern von gemeindeeigenen Gebäuden zu installieren, um Energiekosten zu sparen. Die Verwaltung beantwortete dies damit, dass erst jetzt, fast zwei Jahre später, eine Firma beauftragt wurde die Kosten zu ermitteln.
Beim Tagesordnungspunkt zum Thema Bürgerwald gab es einen Vorschlag, den Sportplatz in Tüddern und eine Fläche in Millen für einen Bürgerwald zu nutzen. Dies soll die Verwaltung nun prüfen.
Zum Schluss wurde dann noch etwas Erfreuliches für die Vereine entscheiden, die Turnhallengebühren bezahlen: Diese werden für den Zeitraum vom 01. Oktober 2020 bis zum 30. September 2021 nicht erhoben.


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